Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) das sammeln von Unterschriften auf Wochenmärkten wieder zulässt. Wir ignorieren nicht Volkes Wille. Wir handeln mit großer Verantwortung und machen es uns nicht leicht, können uns als Mitglieder der Regierungsfraktion ja auch nicht so leicht vor der Verantwortung wegducken wie es die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gerne getan haben (nicht nur beim Thema LBK und Wahlrecht, auch bei Schuldenabbau – Hamburg zahlt täglich knapp 3 Mio. (...)

(...) Die Funkmasten an der Bilserstraße direkt neben dem Spielplatz und an der Alsterdorfer Straße Ecke Wilhelm-Metzger-Straße sind mir schon lange unangenehm aufgefallen. Denn uns wurden schon vor Jahren von Bewohnern am Lattenkamp mehrere Fälle von Unwohlsein und Kopfschmerzen gemeldet, nachdem auf ihrem Dach eine Funkantenne instaliert worden war. (...)

(...) Lassen Sie mich aber zunächst auch etwas zu unserem Wahlslogan "Mein Hamburg wächst für alle" sagen, auf den Sie sich beziehen. Dieser Slogan bezieht sich direkt auf die Politik des jetzigen CDU-Senats, der einseitig auf ein quantitatives Wachstum in Hamburg hinsichtlich der Bevölkerungszahl und der Wirtschaft setzt und dabei den sozialen Ausgleich und die Bildungschancen für viele Menschen in dieser Stadt sträflich vernachlässigt. So ist zum Beispiel erkennbar, dass die derzeitige positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auch in Hamburg ihren Niederschlag findet, sich dies jedoch in den Stadtteilen Hamburgs sehr unterschiedlich niederschlägt. (...)

(...) und fordern für diejenigen, die dadurch kein Entgelt hätten, eine bedarfsgerechte soziale Grundsicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen soll zur Überwindung von Arbeitslosengeld, gesetzlicher Rente etc. führen. (...)