Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 18.02.2008 von Ole Thorben Buschhüter SPD

(...) Und selbst wenn der Flächennutzungsplan geändert wurde, kann er bei sich ändernden Mehrheiten in der Stadt genauso schnell erneut geändert und die Trasse wieder aufgenommen werden. Insofern ist Ihre Frage, wie der Abschied vom Ausbau und Lückenschluss des Ring 3 "zementiert" werden kann, berechtigt. Allein rechtlich scheint mir das kaum möglich, da man Bauleitpläne ja auch wieder ändern kann, allenfalls faktisch, indem man einen späteren Lückenschluss durch Gebäude im Verlauf der Trasse "verbaut". (...)

Portrait von Ronald Pofalla
Antwort 19.02.2008 von Ronald Pofalla CDU

(...) Die ganz große Mehrheit der vielen Führungspersönlichkeiten der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern handelt verantwortungsbewusst und gesetzestreu. Falls Top-Manager, Vorstandsvorsitzende und Aufsichträte eine solche Führungskultur jedoch vermissen lassen, ziehen sie damit eine ganz Berufsgruppe in den Schmutz. Wenn in den Vorstandsetagen Maß und Mitte verloren geht, schadet das der Sozialen Marktwirtschaft insgesamt. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.04.2008 von Guido Westerwelle FDP

(...) Die Krise um die Industriebank IKB belegt eindrucksvoll, dass Staatswirtschaft und Staatsbanken schlechter sind als Marktwirtschaft. Der Vorgang macht allen deutlich: Die Politik sollte die Finger von den Banken lassen, denn am Ende sind die Steuerzahler in Deutschland, die für Fehlentscheidungen gerade stehen müssen. Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich dagegen auch in Zukunft Widerstand leisten werden. (...)