(...) Zu Ihrer zweiten Frage: DIE LINKE hat das von Paul Kirchhof erarbeitete Wohnungspauschalen-Modell von Anfang an als sozial ungerecht und datenschutzrechtlich inakzeptabel kritisiert. Grundsätzlich ermöglicht das Modell eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine regierungsferne und nicht von den unmittelbaren Eigentümerinteressen getriebene Berichterstattung. (...)
(...) Es ist aber auch unserer politischer Wille die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt voranzutreiben. Deshalb wollen wir im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes über die Möglichkeiten sprechen, wie wir mehr Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt teilhaben lassen können. (...)
(...) Das ist der Grund, weshalb dort Beschäftigte, wenn sie 20 Jahre in einer Werkstatt beschäftigt waren, rentenrechtlich höherstuft werden und damit eine höhere Rente erhalten als es ihrem tatsächlichen Arbeitsentgelt entspricht. Denn wir wollen Altersarmut bei MAltersarmut bei Menschen Arbeitsleben in Werkstätten für Behinderte verbringen, verhindern. Das halte ich auch für sehr gut und richtig, denn wir wollen nicht Menschen aufgrund ihrer Behinderungen zeitlebens in Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen zu halten, was die Alternative wäre. (...)
(...) behindertenpolitisches Ziel ist es, Menschen mit Behinderung die volle Teilhabe am Arbeitsleben und damit in der Gesellschaft zu ermöglichen. Denn Arbeit sichert nicht nur den Lebensunterhalt, sondern sorgt für soziale Kontakte, ist persönlichkeitsfördernd und sinnstiftend. (...)
(...) In der Vergangenheit ist es bereits häufig zu Angleichungen gekommen. Denn seit Jahrzehnten werden Änderungen in der Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Das galt bundeseinheitlich bis 2006 und gilt seitdem für den Bund und die meisten Länder. (...)
(...) Sie haben also Wort gehalten. Das große Rettungsschirmprogramm funktioniert anders; da sind keine Steuergelder geflossen, sondern eine europäische Institution (die ESFS) hat Kredite aufgenommen und sie zu günstigen Konditionen an Griechenland weiter gereicht. Hierfür haben die europäischen Staaten Bürgschaften bereit gestellt. (...)