Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Beide unterstreichen die Stellung der IHK und verweisen auf die ihnen per Gesetz zugewiesenen gesellschaftlichen Aufgaben. Das Bundesverfassungsgericht sieht die Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden in der IHK als verfassungsgemäß an, da die IHKs legitime öffentliche Aufgaben erfüllen. Dabei gehe es nicht, wie oft kritisiert, um reine Interessenvertretung, die auch Fach- oder Berufsverbände betreiben, sondern um die Vertretung des Gesamtinteresses der gewerblichen Wirtschaft mit der praktisch im Vordergrund stehenden Aufgabe, die Staatsorgane zu beraten. (...)

(...) Die Fixierung auf diese Bezugsgröße reicht heute nicht mehr aus. Im Deutschlandprogramm der FDP-Bundestagsfraktion haben wir festgehalten: Die Konzentration auf den so genannten „Kampf gegen den Terror“ führt uns nicht mehr weiter. Im Gegenteil hat sie zu manchem Irrweg geführt, wie der Krieg im Irak, Guantanamo Bay und die Polarisierung gegen die aufgeklärten Staaten westlicher Prägung in weiten Teilen der islamischen Welt zeigen. (...)

(...) Dennoch muss in Hessen nun der Situation entsprechend gehandelt werden, da das Land ansonsten auf lange Sicht gelähmt wäre. In Zukunft muss man sich als Wahlkämpfer allerdings überlegen, ob ein Wahlkampf, der mit starker Abgrenzung und Polarisation geführt wird, angemessen ist oder ob man einen Koalitionswahlkampf führt. (...)

(...) Herr Trittin hat das Phänomen der Gegenstrahlung nicht propagiert, uns ist das Phänomen auch nicht bekannt. Sicherlich gab es in den letzten 20 Jahre eine ganze Reihe von Versuchen die komplexen Abläufe in der Atmosphäre leicht verständlich zu beschreiben und den Klimawandel auf einen einfachen Nenner zu bekommen. (...)

(...) Deutschland hat nach wie vor eines der ungerechtesten Bildungssysteme unter allen Industrieländern – und das ist ein Armutszeugnis für eine Bildungspolitik, die Bildungsgerechtigkeit sträflich vernachlässigt. Die Grundschulen schaffen es nicht, soziale Ungleichheiten zu kompensieren. (...)

(...) Sicherlich spielen Sie mit ihrer Frage auf die Zusammenarbeit zwischen der SPD und der Linkspartei an. Meinen Standpunkt habe ich in den letzten Wochen ausführlich in der Presse dargelegt, weshalb ich ihn hier nur kurz zusammenfassen möchte: Die Linke ist eine demokratische Partei, und jede demokratische Partei muss gegenüber anderen demokratischen Parteien gesprächsbereit sein. (...)