Frage von Gerd G. • 18.01.2024
Antwort von Volker Wissing parteilos • 11.04.2024
Gegen die Zuständigkeit der Länder für den ÖPNV sowie Umfang und Qualität der Verkehrsangebote, aber auch dessen Barrierefreiheit, ist nichts einzuwenden.
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Frage von Franz-J. S. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Franz-J. S. • 18.01.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 14.03.2024
Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte obliegt aber den Ländern und das wird auch so bleiben.
Frage von Patrik B. • 18.01.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.01.2024
das ist sie.
Frage von Pavel B. • 18.01.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Die Nichtraucherschutzgesetze sind Ländergesetze
Frage von Fabian O. • 18.01.2024
Antwort von Sebastian Fiedler SPD • 08.07.2024
Ein schlecht gemachtes Gesetz wird erfahrungsgemäß (besonders) von Rechtsextremen populistisch ausgeschlachtet