Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.09.2009 von Milan Berger PIRATEN

(...) Es werden keine Daten auf der Karte ansich gespeichert, es ist also fraglich ob Beispielsweise aus dem Krankentransport heraus Daten abgefragt werden koennen. Jedoch beginnt hier schon das erste Problem, da weder die Uebermittlung der sensiblen Daten noch die Speicherung der Daten ansich genormt wurde. Auch gibt es kein Konzept wer auf die Schluessel zugreifen darf. (...)

Portrait von Emanuel Kotzian
Antwort 09.09.2009 von Emanuel Kotzian PIRATEN

(...) Diese Technologie birgt neben Chancen auch eine Bedrohung für den einzelnen Bürger. An Objekten angebrachte und von Menschen mitgeführte RFIDs könnten zu einer Gefahr für die Privatsphäre werden, da die unmerkbar übermittelten Daten potentiell personenbeziehbar sind. Zudem führt der Einsatz dieser Technologie zum Verlust der informationellen Selbstbestimmung. (...)

Portrait von Max Stadler
Antwort 07.09.2009 von Max Stadler FDP

(...) Eingriffe in die Privatsphäre werden immer mehr vor verlagert, sie knüpfen häufig nicht mehr an konkrete Verdachtsmomente an (beispiel: Vorratsdatenspeicherung). Diese Grundlinie hat leider sowohl rot/grün verfolgt als auch die große Koalition. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 08.09.2009 von Claudia Tausend SPD

(...) Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 08.09.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Vor allem von der Einführung eines Lobbyregisters versprechen wir uns mehr Transparenz. Darüber hinaus müssen aber auch die Regelungen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten verbessert werden um für mehr Transparenz zu sorgen. (...)