Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Max Stadler
Antwort 07.09.2009 von Max Stadler FDP

(...) Eingriffe in die Privatsphäre werden immer mehr vor verlagert, sie knüpfen häufig nicht mehr an konkrete Verdachtsmomente an (beispiel: Vorratsdatenspeicherung). Diese Grundlinie hat leider sowohl rot/grün verfolgt als auch die große Koalition. (...)

Portrait von Claudia Tausend
Antwort 08.09.2009 von Claudia Tausend SPD

(...) Ich bin persönlich der Ansicht, dass in den letzten Jahren die bürgerlichen Freiheitsrechte gerade durch die von Ihnen angesprochenen Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung und zu den Online-Durchsuchungen stark zurückgedrängt wurden. Auch ich wünsche mir vom nächsten Deutschen Bundestag eine stärkere Beachtung der bürgerlichen Freiheiten. Ich zumindest würde daran mitwirken, da es Sicherheit ohne Freiheit nicht geben kann. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 08.09.2009 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Vor allem von der Einführung eines Lobbyregisters versprechen wir uns mehr Transparenz. Darüber hinaus müssen aber auch die Regelungen zu den Nebeneinkünften der Abgeordneten verbessert werden um für mehr Transparenz zu sorgen. (...)

Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 13.09.2009 von Oliver Kaczmarek SPD

(...) Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, wie sensibel der Umgang mit persönlichen Daten zu handhaben ist und dass der Staat dabei mit äußerster Sorgfalt umzugehen hat. Die Nutzung von Daten und die Datenerhebung müssen daher aus meiner Sicht gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. (...)

Portrait von Suat Kasem
Antwort 14.09.2009 von Suat Kasem PIRATEN

(...) für Mitglieder des Deutschen Bundestags gilt eine allgemeine Anwesenheitspflicht während der Sitzungszeiten. Die Kandidaten werden als Abgeordnete ihrer beruflichen Tätigkeit für das "tägliche Brot" nicht weiter nachgehen können. (...)