(...) März bezüglich einer Altersgrenze beim Mindestlohn. (...) Dann bekämen wir nicht nur verfassungsrechtliche Probleme, weil es sich bei den Erwerbstätigen im juristischen Sinne nicht mehr um Jugendliche handelt. (...)
(...) Dies führt im Zeitablauf zu Unterschieden, die leider dazu führen, dass nicht alle Rentnerinnen und Rentner gleich behandelt werden können, aber alle mit dem jeweils gleichen Zugangsjahr zur Rente. (...) Würden Rechtsänderungen immer für alle Rentnerinnen und Rentner rückwirkend gelten, müsste mit jeder Änderung eine komplette Neuberechnung der Rente jedes Einzelnen auf der Grundlage des jetzt geltenden Rechts vorgenommen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmid,
danke für Ihre Frage. Die Antwort - die Sie ja auch an mich direkt geschickt hatten - ist eben an Ihre E-Mail-Adresse verschickt worden.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
(...) Grundsätzlich ging es bei dem anhängigen Verfahren um das Streikrecht von verbeamteten Lehrern. In der Urteilsbegründung führte das Bundesverwaltungsgericht überdies aus: (...)