Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ute L. • 31.01.2024
Sachbearbeiter*in II "Remigration" in Rostock: ich bitte Sie, dringend zu klären, wie der menschenverachtende, von der (vom Verfassungsschutz in Teilen beobachtete) AfD besetzte Begriff, in die Stellenausschreibung gelangen konnte.
Portrait von Stefanie Drese
Antwort 01.02.2024 von Stefanie Drese SPD

Die Amtsbezeichnung der nun ausgeschrieben Stelle der Hansestadt wird seit sieben Jahren so benannt, also lange bevor nun rechte Kreise dieses Wort für ihre menschenverachtende Politik missbrauchten. Die zuständige Oberbürgermeisterin Rostocks hat gegenüber dem NDR jedem Zusammenhang mit rechtem Gedankengut widersprochen und angekündigt, über eine Namensänderung nachzudenken.

Frage von Philipp K. • 31.01.2024
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Wie machen Sie sich in Ihrer Partei und im Bundestag für eine Prüfung des AfD-Verbots stark?
Portrait von Martin Kröber
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Frage von Felix N. • 31.01.2024
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Guten Tag Frau Weidel meine Frage bezieht sich auf die Werksätten für menschen mit einer behinderung was passiert mit denen wenn die AFD die hochheit hat?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Femke V. • 30.01.2024
Warum gibt es kein Parteiausschlussverfahren gegenüber der AfD-Abgeordneten Frau Gerrit Huy, welche am Treffen in Potsdam mit dabei war? Warum distanziert sich die AfD Spitze nicht von diesem Treffen?
Mariana Harder-Kühnel
Antwort 04.07.2024 von Mariana Harder-Kühnel AfD

Bis heute hat die CDU kein einziges Parteiausschlussverfahren gegen ihre dort anwesenden Mitglieder eingeleitet.