Frage von Tim M. • 19.01.2024
Antwort von Lena Saniye Güngör Die Linke • 23.01.2024
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
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Frage von Tanja S. • 19.01.2024
Antwort von Christine Schneider CDU • 11.04.2024
Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie mit Unverständnis darauf reagieren, dass einzelne Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von ihrer Entscheidungsmacht Gebrauch machen und so Gesetze innerhalb der gesamten Europäischen Union blockieren können
Frage von Dirk S. • 19.01.2024
Antwort von Christian Dürr FDP • 01.02.2024
An der konkreten Ausgestaltung der Umsetzung wird bereits gearbeitet. Wann ein entsprechender Entwurf genau in das parlamentarische Verfahren gegeben wird, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht konkret abschätzen.
Frage von Leon W. • 19.01.2024
Antwort von Bernhard Zimniok AfD • 24.01.2024
Der DSA wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 16. November 2022 in Kraft.
Frage von Daniel A. • 19.01.2024
Antwort von Malte Kaufmann AfD • 27.01.2024
Migranten, die legal nach Deutschland gekommen sind, unsere Grundwerte teilen und die sich rechtstreu verhalten, sind für die AfD herzlich willkommen!
Frage von Angelika W. • 19.01.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN