(...) Die Bundesregierung hat zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zurzeit noch in der Koalition verhandelt wird. Aller Voraussicht nach soll das Gesetz nach der Sommerpause in der 2./3. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
(...) in der Sitzung des Koalitionsausschusses am 11. Juni 2008 kam man überein, nach Vorlage des Existenzminimumsberichts ab 2009 den Kinderfreibetrag anzuheben und auch beim Kindergeld mehr für die Familien zu tun. Konkrete Zahlen können erst dann festgelegt werden, wenn der Bericht, der für Ende September 2008 erwartet wird, vorliegt. (...)
(...) Frau Harms bekämpft bestimmt nicht den Klimaschutz. Durch ihre Flüge und Fahrten zu Klimagipfeln oder zu ihrer Arbeit nach Brüssel werden hier und da bestimmt ein paar kg CO2 in die Atmosphäre geblasen, doch produziert ihre Klimaschutzpolitik unterm Strich sicher Mehrwert. Eine detaillierte CO2-Bilanz unseres Büros haben wir allerdings nicht im Angebot. (...)
(...) Somit ergibt sich sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sichtweise ein gesetzgeberischer Zwang, dem wir auf europäischer Ebene nachzukommen versuchen. Wir bekämpfen nicht den Klimaschutz, wie Sie es formulieren, sondern wir eruieren von allen Seiten mögliche Einsparpotentiale. Dementsprechend hat das Europäische Parlament mit seinem Beschluss vom 25. (...)
(...) Allerdings sind wir bisher an unserem Koalitionspartner, der Union, gescheitert. Die Union fürchtet nämlich, dass eine weitergehende Fassung der Abgeordnetenbestechung (in etwa so, wie Sie es formuliert haben) Politiker kriminalisiert und an den Pranger stellt. Deshalb konnten wir, und können, in dieser Legislaturperiode nichts dagegen ausrichten. (...)