(...) B. das erste aus Bundesmitteln geförderte Breitbandnetz auf Hiddensee und Rügen ans Netz. Weitere Landkreise haben bereits die Bewilligungen erhalten und werden an das Breitbandnetz angeschlossen. (...)
(...) Als EVP halten wir am Schutz der kreativen Freiheit und Vielfältigkeit im Internet fest. Dazu ist es dringend erforderlich, die Urheberrechte zu stärken und Möglichkeiten der Durchsetzung zu schaffen. Wir sind daher von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt und werden dies auch in den weiteren Beratungen deutlich machen. (...)
(...) Für einen Austausch auf diesem Niveau habe ich weder die Zeit noch kann ich irgendeinen Mehrwert darin erkennen. Es sei nur klargestellt, dass ich bei allen Abstimmungsentscheidungen allein nach meinem Gewissen entscheide und dafür selbstverständlich keine Gegenleistungen entgegennehme. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass die geplanten Regelungen auch weiterhin nicht die Zensur des Internets zur Folge haben werden. Vielmehr soll die Verantwortung der Online-Plattformen gesteigert werden. (...)