Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kerstin S. • 27.03.2023
Wann wird endlich im Land Brandenburg der zweite Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld ausgezahlt?
Portrait von Dietmar Woidke
Antwort ausstehend von Dietmar Woidke SPD
Frage von Gregor W. • 27.03.2023
wann kann ich einen Antrag auf Heizöl in Baden-Württemberg stellen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 28.03.2023 von Bärbel Bas SPD

Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer.

Frage von Hans-Jörg B. • 21.03.2023
Für den maßgeblichen Zeitraum habe ich 2 Heizöllieferungen zu unterschiedlichen Preisen erhalten. Kann ich im Antrag für Heizölkostenentlastung daher beide Rechnungsbeträge zusammen addieren?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 24.03.2023 von Bärbel Bas SPD

Die konkrete Umsetzung der Härtefallregelung liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Dort können Sie einen Antrag stellen sobald dies möglich ist. Hierzu bedarf es im Vorfeld einer Bund-Länder-Vereinbarung. Diese Vereinbarung wird gegenwärtig vom Bundeswirtschaftsminister mit den Bundesländern verhandelt und beschlossen.

Frage von Klaus-Peter S. • 21.03.2023
Warum fehlt der politische Wille der Politiker, um die Verbraucher die ihre Wohnungen mit Nachtspeicher-Heizungen beheizen müssen zu entlasten? Hat der Staat kein Geld mehr für diese Entlastung?
Portrait von Rosa Domm
Antwort 22.03.2023 von Rosa Domm BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Anzahl der Betroffenen in Hamburg, die ihre Wohnung mit einem Nachtspeicherofen heizen (müssen), erscheint derzeit zu gering um ein eigenes Förderprogramm aufzusetzen.

Frage von Rolf L. • 21.03.2023
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Heizkostenbeihilfe / Zuschuß für Heizöl: wie und wo kann ich den Zuschuß für Heizöl 2022 beantragen und woher bekomme ich das Formular zur Beantragung des Zuschusses.
Portrait von Volker Emde
Antwort ausstehend von Volker Emde CDU