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Thema

Frage Status

Letzte Generation

Frage von Uwe O. • 28.08.2023

Warum sind sie gegen Bußgeldzahlungen bei den Klimaklebern ? Was die tun ist Nötigung, und was hat das festkleben und beschädigen in Museen mit Klimaschutz zutun ?

Antwort ausstehend von Madeleine Henfling

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thüringen 2019 - 2024

Frage von Jörg K. • 31.07.2023

Wenn es stimmt, daß die Klimakleber von Flughafen DF schon teilweise polizeibekannt waren und die Mindeststrafe für Eingriff i.d.Flugverkehr 6 Monate beträgt, warum kommen diese Leute vorerst frei?

Antwort von Marco Buschmann

FDP • 15.08.2023

Ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr) vorliegen, entscheiden die unabhängigen Gerichte.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Heiko S. • 25.07.2023

Warum kooperieren Sie mit der radikalen Bewegung "Letzte Generation"? Welche Informationen haben Sie mit der radikalen Letzten Generation ausgetauscht?

Antwort von Anke Rehlinger

SPD • 04.08.2023

Es besteht keine Kooperation mit der "Letzten Generation" und es wurden keine Informationen ausgetauscht.

Saarland

Frage von Heiko S. • 25.07.2023

Warum kooperieren Sie mit der radikalen Bewegung "Letzte Generation"? Warum wollen Sie die "Letzte Generation" in die SPD infiltrieren?

Antwort von Helge Lindh

SPD • 03.07.2024

Der Artikel bezieht sich auf ein Treffen, welches zwischen mir und einem Vertreter der letzten Generation stattfand. Bei diesem war jedoch nie, wie in dem Artikel dargestellt, die Rede von einer Infiltrierung der SPD. Diese Aussage ist schlicht absurd und wurde nie von mir getätigt.