Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Felix H. • 28.04.2025
Gibt es im Umfeld der künftigen Bundesregierung konkrete Pläne für die Bundeswehr und die EU, von der Ukraine als Weltmarktführer im Bereich der Militärdrohnenproduktion kollaborativ zu profitieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Die Notwendigkeit, sich stärker auch verteidigungspolitisch auf Drohnen zu fokussieren, hat sich nicht nur in der Ukraine herauskristallisiert.

Frage von Henriette M. • 21.03.2025
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Hallo Herr Merz, wie erklären Sie Ihre Haltung zum internationalen Strafgerichtshof, wenn Sie im Fall Netanjahu den Haftbefehl umgehen wollen, Putins Haftbefehl aber befürworten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Tomas H. • 19.03.2025
Liebe Frau Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht sagte ja, dass sie für Frieden und gegen den Krieg in der Ukraine sei. Ich habe nicht ganz verstanden, wie das Stoppen von Waffen den Krieg beenden soll*.
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort ausstehend von Amira Mohamed Ali BSW
Frage von Felix H. • 05.03.2025
Wie wird von Ihnen der (seit Jahren steigende) Anteil von Gefängnisinsassen an der russ. (Kriegs-)Industrie sowie die Geldsammlungen der angriffskriegsorientierten russ. Zivilgesellschaft bewertet?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ich finde beide von Ihnen angesprochenen Punkte furchtbar. Dass russische Gefängnisinsassen für den Krieg in der Ukraine eingesetzt werden – sowohl an der Front, als auch in der Industrie – zeigt, wie skrupellos Putin vorgeht.

Frage von Charlotte D. • 25.02.2025
Wie schätzen Sie den Verlauf der geopolitischen Spannung ein, jetzt wo Merz wahrscheinlich Kanzler wird? Wobei dieser Äußerungen tätigt wie: Frieden gibt es auf jedem Friedhof.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 07.03.2025 von Svenja Stadler SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD alles tun, um eine stabile Regierung zu finden, die diese Herausforderungen angeht.