Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias K. • 19.11.2025
1
Welche Sanktionen wird die Bundesrepublik Deutschland gegen die USA für ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf Seefahrzeuge in der Karibik verhängen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Herbert D. • 18.11.2025
1
Wie stehen Sie zu diesem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Herbert D. • 18.11.2025
Wie stehen Sie zu dem Rechtsgutachten in der Sache "EU-Sanktionen gegen EU-Bürger" und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus bzw. erwarten Sie von der EU-Kommission?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 24.02.2026 von Verena Mertens CDU

Ebenso halte ich die Anwendung des Europäischen Rechtsrahmens durch Europäische Kommission und Mitgliedsstaaten in diesem Bereich weiterhin für sinnvoll.

Frage von wolfgang s. • 16.10.2025
1
Lieber Herr Nouripour, sind Sie dadür, daß sich Deutschland konsequent gegen Rechtsbrüche/Verbrechen Israels (Gazakrieg, Siedlungen Westbank, Annexion Ostjerusalems, usw) stellt, incl. Sanktionen?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort ausstehend von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN