Meine Haltung ist klar: Staatsleistungen haben keine Zukunft. Ihre Ablösung in einem sinnvollen Rahmen ist dringend geboten.
In der Tat diskutieren wir dieses Thema bereits seit einiger Zeit. Bislang ohne ein einheitliches oder abschließendes Ergebnis.
Die Frage, ob das Tanzverbot an stillen Feiertagen beibehalten werden soll oder nicht, hat für mich in dieser Konkretheit schlicht nicht die Bedeutung gehabt, daher habe ich hier mit "neutral" gestimmt. Die Trennung von Kirche und Staat im Allgemeinen und besonders in Bayern steht für mich jedoch außer Frage.
Spätestens 2024 wird ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
