Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrew Ullmann
Antwort von Andrew Ullmann
FDP
• 14.07.2023

In Ihrer Anfrage zitieren Sie ein zivilrechtliches Urteil des LG Köln. Dieses Urteil bezieht sich auf einen konkreten Sachverhalt und kann daher nicht allgemeingültig auf Fotografien ähnlicher Objekte übertragen werden

Portrait von Konstantin Kuhle
Antwort von Konstantin Kuhle
FDP
• 17.07.2023

Deshalb bräuchte es erneut eine Klarstellung der Rechtsprechung, durch die diese Leitentscheidung abgelöst werden würde. Wir werden die Entwicklung kritisch beobachten.

Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort von Christoph Hoffmann
FDP
• 05.04.2023

da ich weder Jurist bin noch in der Regierung arbeite kann ich ihre Frage nicht korrekt beantworten.
Darf ich Sie bitten Ihre Frage direkt an das Justizministerium zu senden?

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 11.04.2023

Als Unionsfraktion setzen wir uns für ein Rechtssystem ein, in dem Abmahnmissbrauch zum Nachteil von rechtstreuen Verbrauchern keinen Platz hat.

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort von Roderich Kiesewetter
CDU
• 05.04.2023

Richtlinien schaffen, damit, wenn bspw. die Fotos keinen kommerziellen Zweck erfüllen, diese von der Website nehmen, man aber keine Strafe zahlen muss...

Portrait von Erwin Rüddel
Antwort von Erwin Rüddel
CDU
• 19.04.2023

Das deutsche Urheberrecht ist an dieser Stelle Fotografen gegenüber tatsächlich sehr großzügig.

E-Mail-Adresse