Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Daher möchte ich Sie bitten sich an ein zuständiges Mitglied im Bundestag zu wenden. In der grünen Bundestagsfraktion beschäftigt sich Silke Stokar mit der Modernisierung des Datenschutzes. Die Grüne Partei hat außerdem eine Homepage zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich Datenschutz eingerichtet: www.datenschutz-ist-buergerrecht.de (...)

(...) Sie beschreiben völlig korrekt, dass die Bedingungen zum Erwerb von Hartz IV demütigend sind. Auch deshalb wollen wir Hartz IV überwinden. (...)

(...) Ich möchte wie in meiner Antwort an Herrn Thomas noch einmal betonen: Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)

(...) um die Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiepreisen zu entlasten, suchen meine Partei und ich nach geeigneten Wegen und Mitteln. (...) Meiner Meinung nach ist eine weitere Senkung der Sozialabgaben der geeignete Weg, um alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erreichen. (...)