Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist richtig, dass auch der Drogenhandel dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. In der Theorie würde der Drogenmarkt, sobald er frei von staatlichen Eingriffen wäre, ein Marktgleichgewicht erreichen, wenn die angebotene und die nachgefragte Menge von Drogen übereinstimmen. (...)
(...) Stromunternehmen müssen die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromtrassen selbst tragen. Da die Stromnetze ein stark regulierter Markt sind, sorgt die Bundesnetzagentur dafür, dass die Netzentgelte zwar eine Refinanzierung und eine Rendite ermöglichen, ohne aber ins unermessliche zu wachsen. (...)
(...) Eine alleinige Senkung eines Mehrwertsteuersatzes ohne eine grundlegende Reform des Systems halte ich derzeit für nicht sachgerecht. (...)
Sehr geehrte Herr Baack,
Ihre Fragen zu unserer SPD-Position zum Zypern-Paket habe ich hier auf Abgeordnetenwatch schon Frau H. beantwortet. Ich bitte Sie, dort nachzulesen.
Mit freundlichen Grüßen

(...) Was nun Zypern betrifft, ändert sich faktisch stündlich die Geschäftsgrundlage. So lange es keine abschließenden Vorschläge gibt, die auch im zypriotischen Parlament, es geht ja um die nötigen nationalen Gesetzesinitiativen bspw. (...)