(...) Wir gehen davon aus, dass die Unterlagen eines Tages in das Bundesarchiv überführt und dann endlich korrekt nach den Gesetzen behandelt werden. Im übrigen hoffen wir immer noch, dass eines Tages auch die länger zurückliegenden Akten des Verfassungsschutzes und der anderen Geheimdienste der BRD veröffentlicht werden. (...)
(...) In Bezug auf Ihre Frage nach der Belastung der Mittelschicht und Familien in diesem Land haben wir als SPD am 27. Mai 2008 Orientierungspunkte für ein Steuer- und Abgabenkonzept vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
(...) 1. Die Höhe der Pensionszahlungen an Richter und Beamte seitens des Bundes lag im Jahr 2006 bei 2,116 Mrd. Euro, 2007 bei 2,153 Mrd. (...)
(...) Sie haben Recht, Unternehmer können die Kosten des PKW steuerlich geltend machen. Sie müssen jedoch im Gegenzug Einnahmen versteuern für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und für Privatfahrten, die nach einem pauschalen Betrag (z.B. 1% des Listenpreises/Jahr für Privatfahrten) für jeden Kilometer errechnet werden. (...)
(...) Darüber hinaus hat es in den Jahren 2003 bis 2005 bei den Beamtenpensionen wie in der Rente faktisch Nullrunden gegeben. Die mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen führen in den Jahren 2006 bis 2010 zu einer deutlichen Kürzung der Versorgungsbezüge von 2 % für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes. (...)