(...) Für mich als Landtagsabgeordnete aus Essen bleibt abschließend festzuhalten, dass dem Projekt CO-Pipeline im März 2006 alle Landtagsfraktionen zugestimmt haben. Dazu steht die SPD auch weiterhin. (...)
(...) zum Zeitpunkt der Aktion war ich auf einer Dienstreise in Zentral- und Südamerika. Ich sehe das wie Sie und hätte meiner Fraktion sicherlich erfolgreich vorgeschlagen, auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Die Mahnung wäre dann noch umfassender ausgefallen. (...)
(...) Arbeitslose, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Jugendliche und Kinder werden wieder zur Kasse gebeten. Die Verlierer der Krise zahlen für diese, die Profiteure kommen weitgehend ungeschoren davon! Das werden auch weder eine Große Koalition noch Schwarz-Grün verhindern. (...)
(...) Nach den Gründen des Ausschlusses müssen Sie den Bundestagspräsident fragen, weil er allein entschieden hat. Er hat am vergangen Freitag die Abgeordneten der Linken von der Teilnahme an der Sitzung des Bundestages wohl wegen "gröblicher Verletzung der Ordnung" ausgeschlossen. Das wäre nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages möglich, wenn eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" anzunehmen ist. (...)
(...) Ich bin absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und das Widerstandsrecht gegen Fremdherrschaft, wie es auch in der UNO-Charta vorgesehen ist. Das schließt auch das Recht auf Widerstand gegen deutsche Besatzungssoldaten mit ein. (...)
(...) Nun aber zu Ihrer Frage. Dass die Bundesrepublik weltweit zu den Spitzreitern bei Rüstungsexporten gehört und durch ihre Exporte in Krisenregionen daran mitbeteiligt ist, Konflikte zu verschärfen, darf nicht so bleiben. Die LINKE setzt sich deshalb für radikale Abrüstung und für den Stopp von Rüstungsexporten ein. (...)