Frage von Martin S. • 28.01.2024

Antwort von Martin Diedenhofen SPD • 27.02.2024
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson
Grundsätzlich gilt das, was wir auch im Gesetz beschließen werden. Dieser Entwurf sieht derzeit vor, dass man im privaten Raum maximal 50 Gramm getrocknetes Cannabis besitzen darf, im öffentlichen Raum maximal 25 Gramm.
Ziel der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist es vor allem, Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - die also hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen, Familien gründen, Teil dieses Landes sind - gleiche Rechte und vollständige Teilhabe zu ermöglichen.