Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

ich setze mich für eine ambitionierte Klimapolitik ein.

Die Beamtenversorgung fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium des Innern und für Heimat.

in der letzten Legislaturperiode gab es mehrere Initiativen die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, dass auch Beamt*innen in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können

Tierrechtsexpertinnen und -experten und auch die Berichterstatterin für Tierschutz in der SPD-Bundestagsfraktion, meine hochgeschätzte Kollegin Anke Hennig, MdB, setzen sich deshalb intensiv dafür ein, diese Praxis zu beenden.

Auch wir Sozialdemokraten sind mit der jetzt vorliegenden Fassung des Entwurfes der Novelle des Tierschutzgesetzes, der aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und damit aus der Feder des zuständigen Bundesministers von Bündnis 90 / Die Grünen stammt , nicht zufrieden.