(...) Auch der von Ihnen angesprochene Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums schränkt die Datenabfrage bei Providern deutlich ein, indem er hohe Voraussetzungen verlangt und dabei auf die Verhältnismäßigkeit Wert legt. Ein Eindruck, dass in jedem Fall und ohne rechtliche Hürden eine Datenabfrage möglich wäre, ist schlichtweg falsch. (...)
(...) Ich stehe tatsächlich nicht auf der Landesliste und kandidiere nur im Wahlkreis Rahlstedt sowohl für die Bürgerschaft als auch für die Bezirksversammlung Wandsbek. (...) In Hamburg wird in den verschiedenen Wahlkreisen nicht nur ein Kandidat direkt gewählt (wie bei der Bundestagswahl), sondern zwischen 3 und 5 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft werden in den Wahlkreisen direkt gewählt. (...)
(...) das von Ihnen zitierte "Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten" hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Sie finden den genauen Wortlaut des Gesetzes im Bundesgesetzblatt 2006 II S. 194 (im Internet: http://frei.bundesgesetzblatt.de/pdf/bgbl2/bgbl206s0194.pdf ). (...)
Sehr geehrter Herr Gramer,
....das freut mich natürlich.
Innenansichten der Linken kenne ich nicht, kann Ihre Einschätzung aber gut nachvollziehen.
Herzlichst
Verena Häggberg
(...) herzlichen Dank für die Glückwünsche. Ich habe mich gegen das von der Großen Koalition beschlossene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf zwei Wegen an das Bundesverfassungsgericht gewandt: im Dezember vergangenen Jahres beteiligte ich mich wie tausende anderer Bürgerinnen und Bürger an der Sammelklage gegen das Überwachungsgesetz. (...)
(...) nach meiner politischen Überzeugung muss es bei einer Wahl um politische Inhalte gehen und nicht um Personen. Daher kandidiere ich auch nicht, weil ich überzeugt bin, eine besondere Person zu sein, sondern weil ich überzeugt bin, dass das Programm und die Ideale der GAL besonders gut ist und ich mich persönlich für deren Umsetzung einsetzen möchte. (...)