(...) Was Ihre allgemeine Anmerkung zur Rolle der deutschen Sprache angeht, so muss ich Ihnen zustimmen. Nur sehr wenige EU-Dokumente werden auf Deutsch verfasst und zumeist ist in der Entstehungsphase nur der englische oder französische Text verfügbar. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Sehr geehrter Herr Jakubowski,
vielen Dank für Ihre E-mail und Ihr Interesse an meiner parlamentarischen Arbeit. Selbstverständlich bin ich gerne bereit, an mich persönlich gerichtete sachliche Anfragen zu beantworten.
(...) Bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern handelt es sich übrigens um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr und nicht um eine besondere, zusätzliche Strafe nur für Ausländer. Die Frage des Vorliegens einer Diskriminierung von Ausländern stellt sich deshalb nicht. (...)
(...) Ich teile aber die Ansicht, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung mehr für die Qualität des Trinkwassers tun muss. Wie Sie als ehemaliger Leiter eines Umweltamtes wissen, habe ich schon zu meiner Zeit als Umweltministerin von NRW nachdrücklich auf die unzureichende Trinkwasserqualität im Einzugsgebiet der Ruhr hingewiesen und eine Verbesserung der Situation gefordert. Auf jeden Fall gilt eines: Bei meiner Entscheidung, mit Herrn Rüttgers 2004 einen von der Presse wahrgenommenen Spaziergang zu machen, hat Herr Pick keinerlei Rolle gespielt. (...)