(...) Die Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtsprechung garantiert jedoch, dass Urteile unabhängig von politischer Stimmung gefällt werden. Straffällig gewordene Nichtdeutsche werden unter bestimmten Bedingungen (z.B. bei einer Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren oder bei Drogenhandel) ausgewiesen und abgeschoben. (...)
(...) ich halte die von der Bürgerschaft beschlossenen Regelungen für ausreichend und effektiv. Sollte deutlich werden, dass die Regelungen nicht ausreichen, werden wir "nachsteuern", i.e. unter Beteiligung aller Betroffenen Änderungen am Regelwerk vornehmen. (...)
Sehr geehrte Frau Oehl,
nach meiner Kenntnis gibt es derzeit keinerlei Bestrebungen an den geltenden Regelungen in Hamburg etwas zu ändern. Für Detailfragen wenden Sie sich am besten an einen meiner Fachkollegen zu diesem Thema.
(...) natürlich ist das neue Wahlrecht auch für die Parteien eine große Herausforderung, zum erstem Mal müssen die Bezirke neben den Themen auch vermehrt Köpfe und Personen bekannt machen. Es ist also nicht nur für die Wähler komplizierter geworden - auch für die Parteien und somit auch für die Menschen, die sich ehrenamtlich in den Parteien engagieren. (...)
(...) In der Tat haben wir Sozialdemokraten keinen Wahlkreisspitzenkandidaten auf der Landesliste abgesichert. (...) Zum anderen finde ich es auch eine gute Sache, dass man sich vor Ort wirklich bewähren muss. (...)
