(...) Ihre Verärgerung über die diesjährige minimale Rentenerhöhung kann ich sehr gut nachvollziehen. Wie bereits in anderen Antworten (z.B. an Herrn Roth) ausgeführt, trete ich schon seit Langem dafür ein, die Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung zu erhöhen: Am unteren Ende durch eine Mindestrente, am oberen durch die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Renten nach oben. (...)
(...) Es geht bei der Einrichtung des Bundesmelderegisters um größere Effektivität und Qualität von Daten - und das gleichermaßen im Interesse der Bürger wie auch des Staates. Dass hier die Frage des Datenschutzes und der Datensicherheit von uns sehr ernst genommen wird, zeigt sich darin, dass nach derzeitigem Diskussionsstand lediglich rund ein Drittel eines vor Ort erfassten Datensatzes im zentralen Melderegister gespiegelt werden soll. (...)
(...) Der Bundestag und unser Ausschuss hat sich im Rahmen der Technikfolgenabschaetzung natuerlich auch mit der Nanotechnologie befasst. Die groessten Risiken sehen wir derzeit in einer zweckentfremdeten militaerischen Anwendung. (...)
Sehr geehrter Herr Copray,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Diese beantworte ich, wie die ca. 3000 anderen Petitionen und Anfragen (besonders aus dem Wahlkreis 1), die ich jedes Jahr erhalte, sehr gerne.
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 18.06.08 auf Bundestagsdrucksache 16/9595 den Antrag "Energiekosten senken - Mehr Netto für die Verbraucher" in den Deutschen Bundestag eingebracht, der zur Beratung in die hiermit befassten Ausschüsse überwiesen wurde. Im wesentlichen fordern wir die Bundesregierung darin auf, den Umsatzsteuersatz auf Energie von 19 % auf 7 % abzusenken, die letzte Mineralölsteuererhöhung auf Biokraftstoffe zurück zu nehmen, die zusammen mit dem Beimischungszwang zu deutlichen Benzinpreissteigerungen geführt hat, echten Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt zu ermöglichen und das Bundeskartellamt gesetzlich in die Lage zu versetzen, marktbeherrschende Monopol- oder Oligopolunternehmen eigentumsrechtlich zu entflechten. Somit könnte eine spürbare Entlastung aller Bürger von hohen Energiekosten erreicht werden. (...)