(...) Mit der geplanten Einführung des ELENA-Verfahrens wird der kosten- und zeitintensive Schritt der Papierbescheinigung überflüssig, wodurch die Unternehmen um jährlich mehr als 85 Millionen Euro entlastet werden. (...) Dafür ist zur Sicherstellung des Datenschutzes in jedem einzelnen Fall die Zustimmung des Antragstellers notwendig, die dieser über seine elektronische Signatur erteilt. (...)
(...) Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA) soll die mühselige Zettelwirtschaft ablösen, bei der Entgeltbescheinigungen auf Papier vom Arbeitgeber ausgestellt werden. Derzeit erstellen 2,8 Millionen deutsche Arbeitgeber jährlich ca. (...)
(...) Nirgendwo in der westlichen Welt war die Erwerbsquote der Menschen über 50 so niedrig wie in Deutschland. Die Abwertung der beruflichen Leistungsfähigkeit der lebensälteren Menschen halte ich für skandalös, für eine Verletzung der Menschenwürde und letztlich angesichts der gigantischen Kosten für nicht bezahlbar. (...)
(...) Bei Einführung der Altersteilzeit wurde davon ausgegangen, dass diese insbesondere von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern genutzt wird, die aus Zeit- oder auch aus gesundheitlichen Gründen nur begrenzt tätig sein können. (...) Auch ich stehe der Rentenpolitik meiner Fraktion in Teilen kritisch gegenüber. (...)
(...) Die Durchsetzung des Tempolimits ist mit unserem Koalitionspartner aber leider nicht zu machen. Deshalb muss ich zu meinem großen Bedauern einräumen, dass die Realisierung eines Tempolimits in dieser Legislaturperiode nicht zu erwarten ist. Ich werde mich jedoch auch weiterhin mit aller Kraft und Energie für ein Tempolimit einsetzen! (...)
(...) Die von Minister Tiefensee vorgestellten Public Private Partnership-Vorhaben im Bereich des Autobahnbaus befinden sich noch in der Planungsphase. Die Entscheidungen zur Umsetzung einzelner Projekte fallen erst 2009 oder 2010. (...)