Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Gärtner,

die BRD ist keine GmbH - damit erübrigen sich Ihre weiteren Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Brigitte Zypries

(...) die allgemeine Handlungsfreiheit im Wirtschaftsverkehr ist die zentrale Grundlage unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems. Leider wird sie in Eimzelfällen immer wieder auch genutzt, um auf zweifelhafte Weise - am Rande der Legalität - Menschen gegen ihren Willen in Verträge zu locken. (...)

(...) Darüber hinaus wird auf der Kaifenheimer Seite, an der A 48 entlang ein Glasfaserkabel verlegt, welches hohe Übertragungsraten ermöglicht. Ich werde mich bei der Telekom erkundigen, inwieweit dadurch die flächendeckende Breitbandversorgung im Raum um Kaifenheim gewährleistet wird. (...)

(...) Ihren Ausführungen kann ich mich weitgehend anschließen. Meine Fraktion insgesamt hat den mutlosen Beschluss des Bundeskabinetts kritisiert, mit dem die Beschränkungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit noch einmal bis zum Jahr 2011 fortgeschrieben werden, mit lediglich ein wenig Lockerung für hochqualifizierte Fachkräfte. Dieser Kurs ist grundfalsch. (...)

(...) Ob sich das letztlich rechnet, müssen die Unternehmen entscheiden, nicht der Staat. Umweltpolitisch bringt uns das Verfahren nicht weiter, denn es handelt sich auch hier um einen fossilen Energieträger. Daher ist auch aus diesem Grund kein Handeln des Staates erforderlich. (...)