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(...) Diese Zeit kann dann verlängert werden, wenn er sich mit dem Rückhalt seiner Partei im Rahmen der Bundestagswahlen bei den Wählerinnen und Wählern um eine Verlängerung bewirbt. Eine weitere Amtszeit kommt jedoch nur dann zustande, wenn das Verhalten des Politikers in der zurückliegenden Amtszeit nicht allzu weit und nicht allzu lange von dem abweicht, was der Wähler bereit ist zu akzeptieren. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der selbst mit einem freien Mandat ausgestattete Abgeordnete einen sehr starken Anreiz verspürt, seine Politik an den Interessen der Bevölkerung auszurichten. (...)

(...) Erzielt ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte, so muss er diese genauso wie sein Gehalt, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, versteuern. Es besteht hier also kein Unterschied zu anderen Berufstätigen. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,

die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte den Richter am BGH Dr. Claudio Nedden-Boeger als Sachverständigen benannt.

Mit freundlichen Grüßen

Team Renate Künast

(...) wir wollen zunächst die Rechtsprechung abwarten. Danach werden wir die Lage erst wieder seriös bewerten können. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Asyl- und Sozialrecht. Ihre Fragen möchte ich entsprechend Ihrer Nummerierung beantworten. (...)