Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihren Befürchtungen vollkommen zu. Die FDP hält die Ausweitung der Staatsbefugnisse für nicht zielführend und für ungerechtfertigte Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Bürger. (...)

(...) ich habe mich sofort an einer Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt und bin immer noch erstaunt, dass sich nicht eine viel größere öffentliche Protestbewegung gegen diese Art der Staatsüberwachung entwickelt hat. Vielleicht ist vielen gar nicht klar, was die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich bedeutet. (...)

(...) Für eine bessere Umsetzung unserer Gesetze (Stichwort Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden) will ich mich gerne einsetzen; dem ständigen Ruf nach Gesetzesverschärfungen dürfen wir hingegen nicht erliegen. Vermeintlich leichte Antworten auf schwierige Fragen - das geht eben nicht zusammen. (...)

(...) ich persönlich bin etwas skeptisch, ob das Zugangserschwerungsgesetz die mit dem Gesetz verfolgten Ziele letztlich tatsächlich erreichen wird. Eine Ausweitung der Internetsperrlisten auf Urheberrechtsverstöße bzw. rechts- bzw. (...)

(...) Meine Veranstaltung mit Gesine Schwan Anfang September in Bad Hersfeld war komplett überfüllt und die Bürgerinnen und Bürger zeigten reges Interesse am Austausch. Als Politiker möchte ich immer wieder mit den Menschen ins Gespräch kommen und zeigen, dass Veränderung nur durch Engagement möglich ist. Ich werbe zum Mitmachen, meckern allein reicht nicht. (...)

(...) Leider engagieren sich nur relativ wenige Menschen in der Politik und in Parteien. Daher muss sich die Politik öffnen, müssen die Parteien schon auf kommunaler Basis den Menschen eine Basis zur Beteiligung an Entscheidungen bieten. Bisher wird zu oft auf Fraktionszwang und zu wenig auf Diskussion und Kreativität gesetzt, das schreckt ab. (...)