Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Dr. Arnd Kuhn
Antwort 14.09.2009 von Arnd Kuhn BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Dabei ist das Internet oft der letzte Hort der Freiheit in Diktaturen und dort oft das einzige Tor zur freien Kommunikation. Daher lehne ich prinzipiell die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und fast immer unbegründete Vorratsdatenspeicherung ab. Das gleiche gilt für die Nutzung des Internet zum "Ausspionieren" von Bürgern durch staatliche Stellen und z.B. von Verbrauchern durch Unternehmen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort 10.09.2009 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD

(...) Grundsätzlich halte ich Volksabstimmungen und Volksbegehren auch auf Bundesebene für richtig. Ich halte sie aber nicht für ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit. (...)