Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rüdiger Veit
Antwort von Rüdiger Veit
SPD
• 23.01.2008

(...) Die vollkommen abgeschottete Privatsphäre muss in einem demokratischen Sozialstaat schon deshalb eine Illusion bleiben, weil jeder Bürger (berechtigte) Ansprüche an den Staat stellt, die sich an seinem Bedarf bemessen. Zur Feststellung des Bedarfs ist es unerlässlich, private Angaben des Bürgers zu erfassen. (...)

Portrait von Kai Voet van Vormizeele
Antwort von Kai Voet van Vormizeele
CDU
• 25.11.2007

(...) Wir werden jetzt abwarten müssen wie diese Wahl abläuft und auch wie sich dieses neue Wahlrecht in der Praxis bewährt. Dazu gehört für mich auch die Frage, ob die derzeitigen riesigen Mehrmandatswahlkreise wirklich die beste aller Ideen ist, oder ob sie nicht vielmehr die Ferne von Bürger und Wahlkreisabgeordneten fördern. (...)

Portrait von Bärbel Höhn
Antwort von Bärbel Höhn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.05.2008

(...) Entscheidend ist der durchschnittliche CO2-Ausstoß pro Person und Jahr, man kann also mit seinem Geld klimafreundliche oder auch klimaschädliche Produkte kaufen. (...) Kaufe ich eine Energiesparglühbirne, ist die zwar teurer als eine herkömmliche, aber sie verbraucht weniger Strom, ich kaufe mit meinem Geld also im Fall der Energiesparlampe ein klimafreundliches Produkt. (...)

Portrait von Albert Rupprecht
Antwort von Albert Rupprecht
CSU
• 03.12.2007

(...) Herr Rupprecht hat Verständnis für Ihren Hinweis, dass bei den Steuerklassen II und III stärkere Differenzierungen notwendig sind. In der Union ist dies auch schon in Überlegung - allerdings kann die Union diese Maßnahme nicht ohne den Koalitionspartner durchsetzen. (...)

Portrait von Ludwig Stiegler
Antwort von Ludwig Stiegler
SPD
• 10.12.2007

(...) Einziges Kriterium für die Steuerhöhe bei Erbschaften ist der Verwandtschaftsgrad. Da es sich bei Erbschaften um einen leistungslosen Vermögenszuwachs handelt, fiele es schwer, andere Begünstigungen sinnvoll zu begründen. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 25.11.2007

Sehr geehrte Frau Sönmez,

Ihre Frage überfordert micht. Ich bitte Sie, Ihre Frage einem Mitglied des Rechtsausschusses oder dem Justizministerium zuzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

E-Mail-Adresse