Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Sichert
Antwort 20.04.2021 von Martin Sichert AfD

(...) Diese Nähe zwischen Regierung und Verfassungsgericht dürfte es eigentlich in einem Staat mit Gewaltenteilung nicht geben. (...)

Hansjörg Durz
Antwort 03.05.2021 von Hansjörg Durz CSU

(...) Bundeseinheitliche Regelungen sind für eine effektive Pandemiebekämpfung erforderlich und wurden auch auf ausdrücklichen Wunsch der Landesregierungen initiiert. (...)