(...) Wir stimmen sicherlich darin überein, dass es kaum vernünftige, legale Gründe für das Betreiben einer Briefkastenfirma gibt und dass deren Existenz mit Hilfe von internationalen Vereinbarungen beendet werden sollte. Dazu müssen unter anderem die Europäische Union bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den deutsch-türkischen Beziehungen. (...) Beim CSU-Parteitag Anfang November haben wir uns, unter anderem im Leitantrag zum „Politischen Islam“ (Link: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/aktuell/meldungen/Veranstaltungen/Parteitag2016/2016-11-04-Beschluss-PolitischerIslam.pdf), deutlich zur Türkei positioniert. (...)
(...) Meine ausführliche Antwort finden Sie unter Ihrer Originalfrage. Es gab auch keinen Grund zur Beunruhigung, es ist in der Regel ein Zeitfaktor. (...)
Sehr geehrter Herr Weiler,
wir verweisen dazu auch auf unsere Antwort auf ihre Frage vom 4.10.16.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt.
(...) Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden. (...) Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. (...)
(...) Grundsätzlich ist es natürlich problematisch, wenn Zusagen internationaler Geldgeber nicht oder erst mit großer Verzögerung eingehalten werden. Die bedürftigen Hilfsorganisationen wie beispielsweise der UNHCR sowie bestimmte Programme wie das 3RP geraten so teils in große Schwierigkeiten. (...)