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Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) ich bin für die Quote. (...) In Sachen Euro wiederhole ich meine hier bereits in Ihre Richtung getätigte Grundaussage: Bitte wenden Sie sich an Ihren Wahlkreisabgeordneten oder fachlich zuständige Finanz- und Haushaltspolitiker. (...)

(...) c) Wie ich Ihnen bereits eingangs mitteilte, finden die Ausführungsbestimmungen zu §7 Abs. 2 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes meine volle Zustimmung, weil sie transparent und frei vom Vorwurf der „familiären Vorteilsnahme“ sind. Diese Auffassung wird auch von der SPD-Fraktion geteilt. (...)

(...) Zu a) : Die Arbeitsverträge des Niedersächsischen Landtages für die Beschäftigten der Abgeordneten schließen bereits eine Beschäftigung von Familienangehörigen aus. Daher werden auch keine Angehörigen von Abgeordneten als Wahlkreismitarbeiter vom Niedersächsischen Landtag bezahlt. (...)

(...) es gibt keinen Automatismus für europäische Hilfsprogramme. Das haben die Verhandlungen über das Hilfsprogramm für Zypern erneut gezeigt. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wenn Hilfe, dann unter strikter Konditionalität. (...)

(...) Die grundsätzliche Entscheidung - etwa über einen Wechsel des Arbeitsplatzes und die sich daraus ergebenden Konsequenzen - muss natürlich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst treffen. (...)