Frage von Frank J. • 17.04.2022

Antwort von Oliver Kaczmarek SPD • 13.05.2022
Kommt es in Deutschland aktuell zu Unfällen mit einem unversicherten ukrainischen Pkw, übernehmen die deutschen Versicherer mögliche Kfz-Haftpflichtschäden.
Kommt es in Deutschland aktuell zu Unfällen mit einem unversicherten ukrainischen Pkw, übernehmen die deutschen Versicherer mögliche Kfz-Haftpflichtschäden.
Ich halte das zeitlich begrenzte Tempo 30 daher für einen guten Kompromiss, den ich begrüße.
Verkehrsberuhigte Zonen bzw. Geschwindigkeitsbegrenzungen vor KiTas, Schulen und Horten sowie vor Seniorenresidenzen halte ich für sehr wichtig.
Die Stellplatzpflicht in NRW war bereits zwischen 2012 und 2017 durch die RotGrüne Koalition abgeschafft. Wiederstand kam aus den Kommunen.