Die Aufgabe des Staates sehe ich nicht darin, bestimmten Personengruppen Wohnraum zukommen zu lassen, sondern die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich alle (!) Bürger auf dem Wohnungsmarkt mit angemessenem und preiswertem Wohnraum versorgen können.
Der Senat ist durch diese Eingabe verpflichtet eine Stellungnahme abzugeben, die dann im Eingabenausschuss der Hamburger Bürgerschaft behandelt wird. Diesem parlamentarischen Vorgang möchte ich nicht vorgreifen.
Die Ampelkoalition hat die Absicht, das Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel zu novellieren, seine Instrumente noch effektiver und unkomplizierter anwenden zu können
