Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
100.000 € für mehr Demokratie
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Die AfD mag sich nach außen hin als bürgerlich und harmlos präsentieren, doch hinter den Kulissen zeigt sie ihr wahres Gesicht.
Das Gewicht muss auf einer politischen und nicht auf einer juristischen Auseinandersetzung liegen. Im Betrieb, im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Nationalsozialismus erlebt und hatten zum Ziel, rechtsextreme Politik dauerhaft zu bekämpfen. Deswegen haben sie uns das Werkzeug des Parteiverbotes gegeben und wir sind es ihnen schuldig, nun zu prüfen, ob ein Parteiverbot der AfD möglich wäre.