Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Martin Schulz
Antwort 19.07.2016 von Martin Schulz SPD

(...) Artikel 50 (Absatz 3) EUV regelt das Verfahren zur notwendigen Neugestaltung der Beziehungen zwischen der EU und einem austrittswilligen Mitgliedstaat folgendermaßen: „Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.“ Bis zu dem in Artikel 50(3) EUV genannten Zeitpunkt bleiben daher die Rechte und Pflichten des austrittswilligen Mitgliedstaates grundsätzlich aufrecht. Dementsprechend kommt es insoweit auch nicht zum selbsttätigen Erlöschen der Mandate von Abgeordneten, die im Vereinigten Königreich anlässlich der letzten Europawahlen ins Europäische Parlament gewählt wurden. (...)

Portrait von Birgit Collin-Langen
Antwort 15.06.2016 von Birgit Collin-Langen CDU

(...) Bei meinen Anträgen und den Beratungen dieser Richtlinie ist es mir wichtig, einen ausgewogenen Ansatz zwischen der allgemeinen Sicherheit und den Rechten und Bedürfnissen von Jägern und Sportschützen zu finden. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Antwort helfen konnte. (...)

Portrait von Renate Sommer
Antwort 09.03.2016 von Renate Sommer CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage einen Besuch im Europäischen Parlament in Brüssel betreffend. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Elmar Brok, MdEP weitergeleitet. (...)