Frage von Christian M. • 07.02.2024
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Die Tagesordnungen für das Plenum des Deutschen Bundestages werden jeweils Donnerstagnachmittag in einer Sitzungswoche für die darauffolgende Sitzungswoche im Ältestenrat beschlossen. Jede im Bundestag vertretene Fraktion reicht ihre jeweiligen Wünsche an die Tagesordnung über ihre Vertreterinnen bzw. Vertreter ein und gemeinsam beschließt der Ältestenrat die Tagesordnung.
Einbürgerungszusicherungen sind ja in der Regel 2 Jahre gültig und können darüber hinaus auch verlängert werden.
Der Gesetzentwurf zur Alimentation wird nicht einfach ins Kabinett gehen.
Es sind Herr Maximilian Müger und Herr Marcus Resch.