Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ich vertrete die Position der LINKEN von der bedarfsdeckenden und sanktionsfreien Mindestsicherung. In unserem Wahlprogramm fordern wir u.a.: Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Rechte der Betroffenen achtet. Anspruch auf diese Mindestsicherung haben alle in der Bundesrepublik lebenden Menschen, die über kein ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügen, um ihren Mindestbedarf zu decken. (...)
(...) Ich möchte noch auf den jüngsten Luftangriff eingehen. Wir wollen die afghanische Bevölkerung für Demokratie gewinnen. Dies wird nicht erreicht, wenn unschuldige Zivilisten angegriffen und sogar getötet werden. (...)
(...) Wir brauchen einen funktionsfähigen Niedriglohnsektor. Nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe soll der Sozialstaat jedem Bürger die Chance sichern, so weit wie möglich aus eigener Kraft ein selbst bestimmtes Leben führen zu können. (...)
(...) Allerdings gibt es bei der Linken Führungspersonen, die ich in Ihre Kategorie der "alten Männer" einordnen würde, da sie ganz offensichtlich ihre alten Schlachten schlagen und an überkommenen Ansichten festhalten. Auch wenn ich in den östlichen Bundesländern Politiker der Linken kennengelernt habe, die ganz offensichtlich mit dem gleichen Verantwortungsgefühl ihre Entscheidungen treffen, wie es auch die Politiker anderer Parteien tun. (...)
(...) Und sind nun Entscheidungen zu treffen, finde ich es richtig, dass mit den Menschen zu besprechen, die mich als Abgesandte beauftragt haben. Unsere bisherige, passive Demokratieform, in der wir Bürger kaum mitgestalten können, empfinde ich persönlich, als nicht mehr stimmig. Natürlich finde ich es sinnvoll Entscheidungen und Taten, im großen Weltzusammenhang zu sehen. (...)
