Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Monika Grütters
Antwort 17.09.2009 von Monika Grütters CDU

(...) Zur Problematik von Servern mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland ist aus meiner Sicht insbesondere entscheidend, dass diese Angebote dort konsequent so bekämpft werden, wie wir das auch in Deutschland wollen. Es geht nicht darum, ob die abscheuliche Tat auch formal unter Strafe gestellt ist, was für mich eine Selbstverständlichkeit ist, sondern darum, ob die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden in den Ländern in der Lage sind, diese Gesetze auch durchzusetzen und der Strafverfolgung dieser Taten eine gewisse Priorität einzuräumen. (...)

Portrait von Cem Özdemir
Antwort 19.09.2009 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) es mag sein, dass solche Gerüchte im Umlauf sind - jedenfalls habe ich nicht an dieser Konferenz teilgenommen. (...)

Portrait von Michael Balke
Antwort 23.09.2009 von Michael Balke Einzelbewerbung

(...) Antwort zu 2): Ja, auch dafür würde ich mich als Bundestagsabgeordneter einsetzen, dass bei verfassungsgerichtlichen Rügen, die Damen und Herren Gesetzgeber offen und ehrlich Fehler eingestehen mögen und den Bürgern nichts mehr vormachen. (...)