(...) Für das Verständnis des Rundfunkbeitrags ist es nämlich wichtig zu wissen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der die entsprechenden Regelungen enthält, in die Zuständigkeit der Bundesländer und der Zustimmung der Landesparlamente fällt. Als Bundespolitik können wir das Rundfunkwesen kommentierend begleiten, jedoch keine eigene Beschlüsse fassen. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig war, dem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen. Denn jeder andere Weg wäre viel riskanter, und eine Staatspleite Griechenlands wäre die für den Steuerzahler mit Abstand teuerste Lösung. Sie haben Recht, dass viele Experten aus der Wirtschaftswissenschaft die Unterstützung Griechenlands kritisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Sprengard,
(...) Juli 2015 auf die Frage von Herrn Manneschmidt. Dort finden Sie meine Position zu Sanktionen. (...)
(...) In Bayern hat man diese Frist auf vier Wochen festgelegt. Die Gemeinden übergeben mangels geeigneter eigener Einrichtungen die Tiere in der Regel den von den örtlichen Tierschutzvereinen getragenen Tierheimen und rechnen entweder einzeln je Fundtier ab oder bezahlen eine jährliche Kopfpauschale je Einwohner an die Tierheime. (...)
(...) In Bayern hat man diese Frist auf vier Wochen festgelegt. Die Gemeinden übergeben mangels geeigneter eigener Einrichtungen die Tiere in der Regel den von den örtlichen Tierschutzvereinen getragenen Tierheimen und rechnen entweder einzeln je Fundtier ab oder bezahlen eine jährliche Kopfpauschale je Einwohner an die Tierheime. (...)