Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sven S. • 09.01.2008
Antwort von Carsten Lüdemann CDU • 19.01.2008 (...) Außerdem bin ich fest davon überzeugt, dass die Einführung eines sogenannten "Warnschussarrestes" für junge Täter erforderlich ist, da sich bisher nach geltendem Recht Jugendarrest und Jugendstrafe einander ausschließen. Durch die Einführung eines solchen Warnschussarrestes würden wir Jugendrichtern die Möglichkeit geben neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt ist, zusätzlich einen Jugendarrest von bis zu vier Wochen zu verhängen. Damit hätte dann auch die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe noch spürbare Konsequenzen. (...)
Frage von Markus W. • 09.01.2008
Antwort von Carsten Lüdemann CDU • 15.01.2008 (...) Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Der Bereich der von Ihnen genannten "Krokuswiese" zwischen Rathaus und Bauamt in Harburg ist ein Gebiet, das wir erhalten müssen. Insoweit habe ich die Prüfung von Alternativen für den Bau des Zentrums für Wirtschaft und Bauen (WBZ) immer unterstützt. (...)
Frage von Matthias M. • 09.01.2008
Antwort von Alexandra Dinges-Dierig CDU • 09.01.2008 (...) Wir können es uns nicht leisten, diesen Trend zu ignorieren. Deshalb ist die Zusammenführung unseres zersplitterten Systems aus sechs Schulformen zu zwei Säulen unerlässlich. Für die Schülerinnen und Schüler vor Ort besteht kein Grund zu Sorge. (...)
Frage von Gerd B. • 09.01.2008
Antwort ausstehend von Helmut Peuser CDU Frage von Diana M. • 09.01.2008
Antwort von Ole von Beust CDU • 19.01.2008 (...) Unser Klimaschutzkonzept ist ein auf alle Wirtschaftsbereiche, auf die Verwaltung, Privathaushalte und auf Wissenschaft und Forschung bezogener Maßnahmenkatalog. Unser Kernziel ist es, bis 2012 den CO2-Ausstoß um 2 Millionen t zu senken. Spezifische Controllingverfahren sollen den Weg zu diesem Ziel begleiten. (...)
Frage von Daniel P. • 09.01.2008
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 18.01.2008 (...) ich bin der Überzeugung, dass Politik und Gesellschaft alles tun müssen, um Rechtsextremismus und insbesondere die NDP zu bekämpfen. Ein Verbot der NPD wäre deshalb prinzipiell wünschenswert. Die von Ihnen zitierte Aussage des NPD-Vorsitzenden allein reicht hierfür jedoch nicht aus. (...)