Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) sollte ein Auto keine Plakette erhalten, die es ihm gestattet, in eine Umweltzone zu fahren, weil das Auto die notwendigen Umweltkriterien nicht erfüllt und auch keine Ausnahme greift (zu den Ausnahmen siehe auch die Kennzeichnungsverordnung unter http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl106s2218.pdf , dann darf es grundsätzlich auch dann nicht in eine Umweltzone fahren, wenn sich der Wohnsitz des Fahrzeughalters in einer solchen Umweltzone befindet. (...)

(...) Dies ist zu korrigieren. Die heute angekündigte steuerliche Entlastung bei den Krankenkassenbeiträgen geht in die gleiche Richtung: Je mehr jemand Einkommen hat, desto höher belohnt ihn der Staat. (...)

(...) Radwege müssen sowohl objektiv wie subjektiv verkehrssicher sein. Komfortabel sind Radnetze, auf denen es nicht zu Behinderungen oder Verzögerungen durch Engpässe und fehlende Instandhaltung kommt. Wenn man die Altsadt von Regensburg betrachtet ist in bestimmten Bereichen das Radfahren erlaubt, aber Radwege würden hier keinen Sinn haben. (...)