Antwort 26.09.2008 von Werner Hoyer FDP
Sehr geehrter Herr Borger,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 25.09.2008 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Mit der Forderung "Nein zur Moschee! Nein zu Minaretten!" spricht Pro Köln den Muslimen das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit, zu dem auch die kollektive Glaubensfreiheit gehört, ab. Das sind verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Positionen. (...)
Antwort 29.09.2008 von Gesine Lötzsch Die Linke
(...) DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für den Wiederaufbau durch nichtmilitärische Organisationen in Afghanistan ein. Aber der Wiederaufbau des Landes kann nicht gelingen, solange auswärtige Truppen viele Unschuldige töten und dadurch Wut und Hass in der Bevölkerung schüren. (...)
Antwort 26.09.2008 von Erwin Huber CSU
(...) Bezüglich der Frage der Schulpflicht haben im Jahr 2002 der Bayerische Verfassungsgerichtshof und im Jahre 2003 das Bundesverfassungsgericht eindeutig entschieden, dass "Homeschooling" nicht mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des Schulbesuchs vereinbar ist. Diese Rechtsprechung wurde erneut vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 31.05.2006 bestätigt. (...)
Antwort ausstehend von Dietrich von Gumppenberg FDP
Antwort 24.09.2008 von Fritz Rainer Edelmann Die Linke
(...) Auch hierüber kenne ich keine Einzelheiten. Prinzipiell muss man auch alten SED-lern die Chance gegen, sich zu ändern, die Vergangenheit aufzuarbeiten, und auf dem Boden der Demokratie für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Wobei hierbei nicht die "Demokratie" der "Deutschen Demokratischen Republik" gemeint sein soll. (...)