Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roland Zielke
Antwort von Roland Zielke
FDP
• 22.01.2008

(...) Ich meine dagegen, wir sollten dafür sorgen, dass er erst gar nicht in Versuchung geführt werden kann. Ich lehne heimliche Online-Durchsuchungen durch staatliche Organe (und auch jede andere Instanz!) ab. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 24.01.2008

(...) Selbstverständlich benötigen die Sicherheitsbehörden im Rechtsstaat konkrete und handfeste Anhaltspunkte, wenn ein Telefon abgehört, ein Computer beschlagnahmt oder eine Wohnung durchsucht werden soll. (...) Auch die Prävention von Straftaten erfolgt im Rahmen und nach den Regeln des Rechtsstaats. (...)

Portrait von Silke Weyberg
Antwort von Silke Weyberg
CDU
• 22.01.2008

(...) Sie haben vollkommen Recht damit, dass man mit einer Ausbildungsvergütung finanziell keine großen Sprünge machen kann. Den abgegriffenen, aber wahren Spruch, den der Volksmund dafür bereithält, kennen Sie mit Sicherheit. (...)

Portrait von Ursula Helmhold
Antwort von Ursula Helmhold
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 22.01.2008

(...) Besonderes Augenmerk muss aber auch auf männliche Bildungsverlierer gerichtet werden. Jugendgewalt ist überwiegend männlich - sowohl was die Täter als auch was die Opfer angeht. Viele Jungen erleben zuerst in ihrer Familie Gewalt, positive männliche Vorbilder fehlen. (...)

Portrait von André Wiese
Antwort von André Wiese
CDU
• 22.01.2008

(...) Deshalb haben wir in Deutschland zu recht das Prinzip der Tarifautonomie wonach Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den entsprechenden Branchen die Löhne aushandeln. (...) Diese Tarifautonomie setzt man mit einem gesetzlichen Mindestlohn außer Kraft. (...)

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