Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas B. • 21.01.2008
Antwort von Gerlef Gleiss Die Linke • 23.01.2008 (...) es stimmt leider, dass eine Passage gegen die Legalisierung der "aktiven Sterbehilfe" aus dem Wahlprogramm der LINKEN herausgestimmt wurde. (...) Am Anfang standen zunächst feine Akzentverschiebungen in der Grundhaltung. (...) Nach und nach wurde der Bereich jener, die unter diese Kategorie fielen, erweitert und auch die sozial Unproduktiven, die ideologisch Unerwünschten, die rassisch Unerwünschten dazugerechnet. (...) Was ist aber der "mutmaßliche Wille" und kann er überhaupt ermittelt werden? (...) Ein radikales „Sterbehilfe“-Gesetz, die Zulassung der Giftspritze ist daher weit mehr ein Gebot des Wettbewerbs- und Standortvorteils als ein Gebot christlicher Nächstenliebe.
Frage von Benjamin R. • 21.01.2008
Antwort von Anette Kramme SPD • 30.01.2008 (...) Für uns Sozialdemokraten haben Bürgerrechte und innere Sicherheit die gleiche Priorität. Jede Forderung nach restriktiveren Gesetzen muss deshalb nicht nur dahingehend geprüft werden, ob sie tatsächlich zur Steigerung der Sicherheit beiträgt. (...)
Frage von Henning S. • 21.01.2008
Antwort von Hans-Heinrich Ehlen CDU • 22.01.2008 (...) Eine Selbstregulierung ist oftmals die beste Medizin, hier kann ein Bundesland schwer gegen steuern. Ich glaube, dass eine bessere Erschließung und Anbindung des Nordkreises z.B. durch die A22 (Küstenautobahn) einiges an Wirtschaftskraft bringen kann. Dieses ist jedoch auf der Zeitschiene noch ein weiter Weg. (...)
Frage von Mike-Axel J. • 21.01.2008
Antwort von Michael Kretschmer CDU • 13.02.2008 (...) Allerdings teilt es sich die gesetzgebende Funktion mit dem Rat der EU (auch „Ministerrat“), welcher als Vertreter nationaler Interessen im Auftrag der Regierungen der Mitgliedsstaaten fungiert und auch exekutive Kompetenzen innehat. Daneben kommt der Volkswille nur sehr mittelbar im Europäischen Rat zum Ausdruck: dieser besteht aus den, in Deutschland indirekt, gewählten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dieses Demokratiedefizit unter anderem durch die Möglichkeit von Volksbegehren auf europäischer Ebene zu mindern, außerdem sollen die Entscheidungen des Ministerrates transparenter gemacht werden. (...)
Frage von sarah nadine h. • 21.01.2008
Antwort von Christa Reichwaldt Die Linke • 24.01.2008 (...) Einer meiner persönlichen Arbeitsschwerpunkte wird die Bildungspolitik sein. (...) Unser selektives Bildungssystem grenzt Kinder sozial benachteiligter Familien und Kinder mit Migrationshintergrund systematisch aus. (...) Eine demokratische, sozial gerechte, emanzipatorische Schulbildung für alle ist nur durch die Abschaffung des selektiven Schulsystems möglich. (...)
Frage von Gabriele S. • 21.01.2008
Antwort von Heike Habermann SPD • 22.01.2008 (...) Deshalb wollen wir unverzüglich dieses Experiment in Hessen beenden. Für die Schülerinnen und Schüler, die sich bereits in G8 befinden, suchen wir nach Möglichkeiten, die den Eltern die Entscheidung darüber lässt, ob ihr Kind in G8 oder G9 weitermacht. Die Lehrpläne für das neunjährige Gymnasium liegen vor, ebenso sind die Bücher vorhanden. (...)