Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Heide Schmitt,

(...) Im Rahmen anderer Gesetze geschieht das auch. Ermessens- oder Beurteilungsspielräume ermöglichen im übrigen Einzelfallgerechtigkeit. Ich bin der Überzeugung, die Anfragen zum Waffengesetz in gebotenem Maße beantwortet zu haben und sehe daher die Diskussion über das Waffengesetz mit Ihnen in diesem Forum als beendet an. (...)

(...) Genau besehen müssten wir einen echten Nofallplan zur Umsteuerung im Energiebereich auflegen: Einsparung wo immer es geht, Effizienzsteigerung mit der jeweils modernsten Technik und umfassende Nutzung der erneuerbaren Energiesysteme! Wenn ich von einem "Notfall" spreche bitte ich mich nicht misszuverstehen: In dieser Krise steckt auch eine große Chance: Der Abschied vom zentralistischen, konzerngesteuerten Energiesystem und der Aufbau eines dezentralen Systems, von dem auch die kleinen Leute unmittelbar profitieren. Nur: Von selbst kommt nichts. (...)

(...) Jedenfalls steht in diesem Schreiben nach meiner Auffassung nichts Schlimmes drin. Deshalb habe ich Ihnen ja den Unterschied zwischen TKÜ und Online-Durchsuchung lang und breit erklärt. So habe ich Ihnen meine Auffassung mitgeteilt, dass die TKÜ nach Recht und Gesetz grundsätzlich zulässig ist (und schon 2007 war). (...)

(...) Natürlich müsste eine Rückzahlung vereinbart werden. Leider heißt das Motto, die Schulden zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. (...)

(...) So sollen Gerichte künftig den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn das dem Kindeswohl nicht widerspricht; einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Darüber hinaus werden die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes verstärkt, das Kind kann in schwierigen Fällen künftig einen Verfahrensbeistand bekommen, der die Interessen des Kindes im gerichtlichen Verfahren vertritt. (...)