Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Jürgen Walter
SPD
• 25.01.2008

(...) da offenbar ihr Vertrauen in die Politik gestört ist, wäre es für Sie vielleicht besser sich mit Ihren Vermutungen einer Organisation anzuvertrauen, die sich unabhängig von Politik um die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch kümmert. Ich empfehle Ihnen hierzu den Kontakt mit transparency international aufzunehmen. (...)

Portrait von Ole von Beust
Antwort von Ole von Beust
CDU
• 13.02.2008

(...) Bei der Kandidatenspende handelt es sich um eine freiwillige Abgabe, die im Einvernehmen mit allen Beteiligten gespendet wird. Wichtig ist es festzuhalten, dass zuerst die Kandidaten parteiintern gewählt werden und nach diesem Prozess die Kandidatenspende geleistet wird. (...)

Antwort von Dietmar Schnell
Die Linke
• 25.01.2008

(...) Entsprechende Gesetze zum Schutz der Jugend gibt es. (...) Und zwar weniger als Kontrolleur und Bestrafer sondern vielmehr als Aufklärer und Erzieher, und auch als moralische Instanz. (...)

Frage von Wolfgang R. • 24.01.2008
Portrait von Karl Diller
Antwort von Karl Diller
SPD
• 21.02.2008

(...) So hatte ich in meiner ersten Wahlperiode als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht nur meinen eigenen Wahlkreis Trier sondern den ganzen Regierungsbezirk Trier zu betreuen. Dadurch hatte ich jährlich mehr als 10.000 zusätzliche Kilometer mit meinem privaten Pkw zu fahren, ohne dass die Kostenpauschale deswegen angepasst worden wäre. Wie Sie richtig feststellen, wird diese Kostenpauschale seit 1995 entsprechend der Steigerung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des vorvergangenen Jahres dynamisiert. (...)

Portrait von Marius Weiß
Antwort von Marius Weiß
SPD
• 25.01.2008

(...) Der von Ihnen angesprochene Fall ist leider nicht der erste, in dem bei der CDU-Hessen die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischen. Hier wird in einer Art und Weise aus der Regierung heraus Wahlkampf gemacht, wie wir das sonst nur aus Bayern kennen. Allerdings hat die CSU für diese unlautere Verquickung im Gegensatz zur Koch-CDU Jahrzehnte gebraucht. (...)

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