Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christoph H. • 24.01.2008
Antwort von Jürgen Walter SPD • 25.01.2008 (...) da offenbar ihr Vertrauen in die Politik gestört ist, wäre es für Sie vielleicht besser sich mit Ihren Vermutungen einer Organisation anzuvertrauen, die sich unabhängig von Politik um die Aufdeckung von Korruption und Amtsmissbrauch kümmert. Ich empfehle Ihnen hierzu den Kontakt mit transparency international aufzunehmen. (...)
Frage von bea a. • 24.01.2008
Antwort von Ole von Beust CDU • 13.02.2008 (...) Bei der Kandidatenspende handelt es sich um eine freiwillige Abgabe, die im Einvernehmen mit allen Beteiligten gespendet wird. Wichtig ist es festzuhalten, dass zuerst die Kandidaten parteiintern gewählt werden und nach diesem Prozess die Kandidatenspende geleistet wird. (...)
Frage von Gabriele K. • 24.01.2008
Antwort von Dietmar Schnell Die Linke • 25.01.2008 (...) Entsprechende Gesetze zum Schutz der Jugend gibt es. (...) Und zwar weniger als Kontrolleur und Bestrafer sondern vielmehr als Aufklärer und Erzieher, und auch als moralische Instanz. (...)
Frage von Wolfgang R. • 24.01.2008
Antwort von Karl Diller SPD • 21.02.2008 (...) So hatte ich in meiner ersten Wahlperiode als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht nur meinen eigenen Wahlkreis Trier sondern den ganzen Regierungsbezirk Trier zu betreuen. Dadurch hatte ich jährlich mehr als 10.000 zusätzliche Kilometer mit meinem privaten Pkw zu fahren, ohne dass die Kostenpauschale deswegen angepasst worden wäre. Wie Sie richtig feststellen, wird diese Kostenpauschale seit 1995 entsprechend der Steigerung der durchschnittlichen Lebenshaltungskosten des vorvergangenen Jahres dynamisiert. (...)
Frage von Jürgen K. • 24.01.2008
Antwort ausstehend von Peter Beuth CDU Frage von Jens S. • 24.01.2008
Antwort von Marius Weiß SPD • 25.01.2008 (...) Der von Ihnen angesprochene Fall ist leider nicht der erste, in dem bei der CDU-Hessen die Grenzen zwischen Staat und Partei verwischen. Hier wird in einer Art und Weise aus der Regierung heraus Wahlkampf gemacht, wie wir das sonst nur aus Bayern kennen. Allerdings hat die CSU für diese unlautere Verquickung im Gegensatz zur Koch-CDU Jahrzehnte gebraucht. (...)