(...) Glücksspiel wurde vor dem Zuständigkeitswechsel, den Sie ansprechen, ordnungsbehördlich überwacht und wird es natürlich immer noch. Gegen illegale "Wettbuden" muss konsequent eingeschritten werden. Wenn Ihnen konkrete Hinweise auf illegalen Spielbetrieb vorliegen, geben Sie diese bitte am besten telefonisch unter 42839-3588 an das zuständige Referat weiter. (...)
(...) Das Wohl der Wählerinnen und Wähler ist meiner Partei, der CDU, und mir selbst natürlich keinesfalls gleichgültig. Allerdings bin ich der falsche Ansprechpartner, wenn Sie meinen, dass Gesetze oder gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten werden. Als Abgeordneter kann ich gar nichts machen, jedenfalls nicht mehr oder weniger als Sie selbst auch, nämlich mich an die zuständigen Stellen zu wenden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich kandidiere aus beruflichen Gründen nicht erneut für die Hamburgische Bürgerschaft, da sich meine berufliche Tätigkeit auf Dauer nicht mit einem Mandat verbinden lässt. Daher bitte ich um Verständnis, dass ich auch Anfragen über Abgeordnetenwatch nicht mehr beantworte. (...)
(...) Es muss ganz deutlich noch einmal betont werden, dass das NichtraucherschutNichtraucherschutzgesetzakkonsumverbotsgesetz ist; dies wäre mit meiner grundsätzlichen Haltung nach wenig Bevormundung durch den Staat und Eigenverantwortlichkeit des Einzelnen auch nicht vereinbar! Ich kann deshalb punktuelle Kritik am geltenden Nichtraucherschutzgesetz verstehen, weil es auch die Eigenverantwortlichkeit z.B. der "Kneipenwirte" beschränkt und durch eine politische Entscheidung ersetzt. (...)
(...) Es ist also weder zu besorgen, dass viele Unterhaltspflichtige in der Vergangenheit zu viel gezahlt haben, noch ist der Unterhalt, der zumindest zu zahlen ist, gesunken. Die genannten Werte können Sie Übrigens in der Anlage der bisherigen Düsseldorfer Tabelle auf der Homepage des OLG Düsseldorf nachlesen. (...)
