Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) für ALG II-Empfänger übernimmt der Staat die Unterkunfts- und Heizkosten, die an den Mieter ausgezahlt werden. (...) Die betreuende Behörde kann ALG II-Empfänger dazu verpflichten, von einer zu teuren Wohnung in eine billigere zu ziehen. (...)

(...) Die FDP sieht in der bestehenden auf dem Grundsatz der Pflichtmitgliedschaft begründeten Organisation der Industrie- und Handelskammern in Form von Körperschaften öffentlichen Rechts eine geeignete Form der Selbstverwaltung der Wirtschaft und Interessenvertretung der Unternehmen. (...)