(...) Sie haben natürlich Recht insofern, als die Union bei dieser Reform wieder einmal den "Bremsklotz" gespielt hat – insbesondere dann, wenn es um eine sozial gerechte Gestaltung der Erbschaftssteuerreform ging. (...) Auch die Sonderregelungen für die – wie wir oft scherzhaft sagen – "Villenbesitzer am Starnberger See" sind sehr ärgerlich. (...)
(...) Die Art und Weise von drei hessischen Abgeordneten (Dagmar Metzger nehme ich aus) zu kritisieren, heißt noch lange nicht, dass man ihnen in den Rücken fällt. (...)
(...) Kindern eine gute Zukunft zu geben, heißt für uns Sozialdemokraten aber mehr als die jüngst beschlossene Kindergelderhöhung. Wir setzen auf bessere Betreuung und Förderung, Schule und Ausbildung. (...)
(...) Die Regelsätze für Kinder im Rahmen des SGB II liegen bei 208 Euro und damit höher als das reguläre Kindergeld. Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern eine steuerliche Leistung, die das Existenzminimum und den Bedarf für Betreuung, Erziehung und Ausbildung des Kindes abdecken soll. Daher ist es logisch, dass das Kindergeld als Einkommen von ALG II-Empfängern angerechnet wird, da hier bereits Existenzminimum und zusätzliche Kosten für das Kind mit berechnet werden. (...)
(...) haben Sie zunächst herzlichen Dank für diese Frage, denn sie spricht ein großes Problem an, das außerhalb des Kreises der unmittelbar Betroffenen kaum bekannt ist: die außerordentlich geringen Zahlbeträge der Entgelte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfMmB), darunter solchen mit psychischen Erkrankungen. (...)
(...) Verstehen Sie mich nicht falsch. Weder befürworte ich die derzeitigen Kampfeinsätze in Afghanistan, noch halte ich den Einsatz von westeuropäischen und amerikanischen Soldaten für sinnvoll und zielführend. Vielmehr finde ich es gut, dass Sie sich Gedanken machen, wie dem afghanischen Volk der Frieden zurückgebracht werden kann. (...)